Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG): Art. 15 Körperschaftsvermögen

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Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG): Art. 15 Körperschaftsvermögen

 

Art. 15 Körperschaftsvermögen

(1) Die Hochschule verwaltet ihr Körperschaftsvermögen unbeschadet des Teils VI BayHO unter Beachtung des Art. 4 Abs. 3 eigenverantwortlich und getrennt vom Landesvermögen. Es darf nur für Zwecke der Hochschule im Rahmen ihrer Aufgaben verwendet werden. Etwaige Zweckbestimmungen bei Zuwendungen Dritter an die Körperschaft sind zu beachten.
(2) Mit staatlichen Mitteln bebaute körperschaftseigene Grundstücke, die nicht mehr den Zwecken der Hochschule dienen, übereignet die Hochschule auf Verlangen dem Freistaat Bayern. Er hat Anspruch auf Wertausgleich zum jeweiligen Verkehrswert, wenn die mit seinen Mitteln bebauten körperschaftseigenen Grundstücke an Dritte veräußert werden.


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Red 20231204 / 20231029

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