Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG): Art. 13 Kosten

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Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG): Art. 13 Kosten

Art. 13 Kosten

(1) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, sind grundsätzlich abgabenfrei. Dies gilt auch für die Immatrikulation zum Zweck einer Promotion. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 bestimmt sich die Erhebung von Kosten nach den folgenden Absätzen. 4Im Übrigen gilt das Kostengesetz entsprechend.
(2) Die Hochschulen erheben Gebühren für die Teilnahme von Studierenden und nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierten Personen an Angeboten der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2. Abweichend hiervon gilt für Angebote nach Art. 78 Abs. 2, die sich an Personen mit einer laufenden Berufsausbildung richten, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Angeboten der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2, die weder Studierende noch nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierte Personen sind, wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. Von Studierenden, die überwiegend an Studienangeboten an einem ausländischen Standort außerhalb der Europäischen Union teilnehmen, wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben.
(3) Die Hochschulen können Gebühren erheben für
1. das Studium in einem berufs- oder ausbildungsbegleitenden Studiengang entsprechend dem erhöhten Aufwand für diese Formate,
2. die besonderen Aufwendungen bei der Auswahl und der sozialen Betreuung ausländischer Studienbewerberinnen und Studienbewerber sowie ausländischer Studierender,
3. die Eignungsprüfungen in Studiengängen nach Art. 89 Abs. 2 Satz 1,
4. den Besuch anderer als der in Art. 78 Abs. 1 und 2 genannten Lehrveranstaltungen von nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierten Personen,
5. die Nutzung einer Hochschuleinrichtung außerhalb des Studiums und der Hochschulprüfungen,
6. das Studium ausländischer Studierender.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 6 gilt dies nicht für
1. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,
2. Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
3. Personen, die eine inländische Hochschulzugangsberechtigung besitzen,
4. Personen mit gefestigtem Inlandsbezug entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, sofern diese nicht bereits von den Nrn. 1 bis 3 erfasst sind,
5. Personen, die aufgrund weiterer Vereinbarungen, Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Abkommen Deutschen gleichgestellt oder von der Gebührenerhebung befreit sind.
(4) Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, alle nach Studien- und Prüfungsordnungen erforderlichen sachlichen Ausbildungsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für Exkursionen gilt dies entsprechend. Etwaige Entgelte nach den Sätzen 1 und 2 werden privatrechtlich erhoben.
(5) Keine Gebühren werden erhoben für
1. nachträgliche Erweiterungen des Studiums im Sinne von Art. 14 bis 19 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) nach Bestehen der Ersten Lehramtsprüfung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayLBG),
2. Studienangebote für Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen zur Sicherung des Lehrerinnen- und Lehrernachwuchses im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Art. 22 BayLBG,
3. nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierte Personen, sofern die Immatrikulation nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 an einer weiteren Hochschule neben der Immatrikulation als Studierende oder Studierender für einen grundständigen oder postgradualen Studiengang erforderlich ist, um dieses Studium nach Maßgabe der einschlägigen Prüfungsordnung ordnungsgemäß durchzuführen und abzuschließen,
4. nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierte Personen, die als Studierende an einer anderen Hochschule immatrikuliert sind, mit der eine entsprechende Kooperationsvereinbarung besteht,
5. nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierte ausländische Personen, die im Rahmen eines auch im Hinblick auf die Gebührenfreiheit des Studiums auf Gegenseitigkeit beruhenden Studierendenaustausches innerhalb der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von Hochschulkooperationsvereinbarungen immatrikuliert sind,
6. Schülerinnen und Schüler, die an Hochschulen aufgrund von Art. 77 Abs. 7 Satz 1 berechtigt sind, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen.
Für Hochschulprüfungen und staatliche Prüfungen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die Gebühren und Entgelte sind so zu bemessen, dass der Aufwand der Hochschule sowie der Nutzen, der wirtschaftliche Wert oder die sonstige Bedeutung der Leistung für die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger angemessen berücksichtigt werden. Für nach Abs. 2 Satz 1 gebührenpflichtige Angebote der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 erheben die Hochschulen die Gebühren grundsätzlich kostendeckend. Das Gesamtaufkommen einer Hochschule an diesen Gebühren muss sämtliche Personal- und Sachkosten decken, die der Hochschule insgesamt aus den nach Abs. 2 Satz 1 gebührenpflichtigen Angeboten der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 entstehen. Für die Gebührenerhebung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 besteht der erhöhte Aufwand aus den zusätzlichen, für die Konzeption und Durchführung solcher Veranstaltungen entstehenden Personal- und Sachkosten. Sofern nach Abs. 2 Satz 1 gebührenpflichtige Angebote der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 berufs- oder ausbildungsbegleitend angeboten werden, gelten die Sätze 2 und 3. 6Für die Erhebung der Entgelte nach Abs. 2 Satz 3 gelten die Sätze 2, 3 und 5 entsprechend.
(7) Die Hochschulen bestimmen die gebühren- und entgeltpflichtigen Tatbestände, die Höhe und Fälligkeit der Gebühren und Entgelte nach Abs. 2 bis 6 sowie die Voraussetzungen für Erlass, Ratenzahlung, Stundung oder Rückerstattung der Gebühren und Entgelte in einer Hochschulgebühren- und Entgeltsatzung. Darin wird insbesondere bestimmt, in welchen Fällen besonderer Härte von der Erhebung einer Gebühr nach Abs. 3 abgesehen oder diese ermäßigt werden kann. Im Fall des Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 gestalten die Hochschulen die Gebühren sozialverträglich aus. Besteht an der Durchführung von Angeboten der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 ein besonderes öffentliches, insbesondere bildungspolitisches Interesse, kann die Hochschule die zu erhebenden Gebühren entsprechend ermäßigen oder von einer Gebührenerhebung absehen. Die Hochschule setzt die Gebühren fest und regelt die Entgelte. Die Grundlagen für die Gebühren- und Entgeltbemessung sind zu dokumentieren. Eine Pflicht zur Veröffentlichung dieser Dokumentation besteht nicht.
(8) Die Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die Studierenden, die nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierten Personen sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Angeboten der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 sind verpflichtet, den Hochschulen die für die Erhebung der Gebühren und Entgelte sowie die für Ausnahmen, Erlasse, Ratenzahlungen, Stundungen, Rückerstattungen oder Ermäßigungen erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Hochschulen bestimmen, welche Daten und Unterlagen das sind. Die Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die Studierenden, die nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 immatrikulierten Personen sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Angeboten der Weiterbildung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 sind verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für Ausnahmen, Erlasse, Ratenzahlungen, Stundungen, Rückerstattungen oder Ermäßigungen erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Die gewonnenen Daten dürfen auch zur Missbrauchskontrolle sowie zur Ahndung etwaigen Fehlverhaltens verwendet werden. Eine Verwendung der gewonnenen Daten und ausgewerteten Ergebnisse zu anderen Zwecken ist unzulässig.

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Red 20231204 / 20231029