Gesetz über die Berufsakademie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Berufsakademiegesetz – SächsBAG): § 22 Beschlüsse, Verschwiegenheit

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Gesetz über die Berufsakademie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Berufsakademiegesetz – SächsBAG): § 22 Beschlüsse, Verschwiegenheit

§ 22 Beschlüsse, Verschwiegenheit

(1) Gremien oder Organe, die aus mehreren Personen bestehen, sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist das Gremium oder Organ danach nicht beschlussfähig, wird unter angemessener Ladungsfrist eine neue Sitzung mit demselben Gegenstand einberufen. In dieser Sitzung ist das Gremium oder Organ beschlussfähig. Hierauf ist mit der Einberufung hinzuweisen.

(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.

(3) Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden nicht öffentlich behandelt. In Personalangelegenheiten ist geheim abzustimmen.

(4) Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über die Gegenstände nichtöffentlicher Sitzungen verpflichtet.

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Red 20240206